Rechtsprechung
| BSG, 20.01.2023 - B 12 KR 44/22 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Wirksamkeit der Ingangsetzung der Beschwerdebegründungsfrist
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 08.03.2021 - S 45 KR 467/20
- LSG Saarland, 14.09.2022 - L 2 KR 24/21
- BSG, 20.01.2023 - B 12 KR 44/22 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.10.2022 - B 5 R 106/22 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BSG, 20.01.2023 - B 12 KR 44/22 B
Dass die verkündete Urteilsformel nur von dem Senatsvorsitzenden, nicht aber auch den anderen Berufsrichtern unterschrieben worden ist, ist daher unerheblich (…dazu, dass die Urteilsformel nicht unterschrieben sein muss, vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 132 RdNr 5;… Schütz in jurisPK- SGG , 2. Aufl 2022, § 132 RdNr 15, Stand 15.6.2022; BSG Beschluss vom 18.10.2022 - B 5 R 106/22 B - juris RdNr 19 f) . - BSG, 22.04.1955 - GS 1/55
Unterzeichnung eines Urteils allein durch die Berufsrichter - Notwendigkeit der …
Auszug aus BSG, 20.01.2023 - B 12 KR 44/22 B
Das vollständig abgefasste Originalurteil (§ 136 Abs. 1 SGG ) , das von den Senatsmitgliedern (nur den Berufsrichtern - vgl § 153 Abs. 3 Satz 1 SGG ; s hierzu BSG Beschluss vom 21.4.1955 - GS 1/55 - BSGE 1, 1, 5 = NJW 1955, 1814 und Anmerkung von Schlegel, NJW 2017, 3109 ) unterschrieben worden ist, wurde ausweislich der Schlussverfügung des LSG (Bl 153 der LSG-Akte) zur Sammlung der Geschäftsstelle genommen.